(Reinigungsbetrieb)

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Reinigungsbetrieb nicht an.

§2 Grundsatz

Die Matratzenreinigung wird sachgemäß und schonend ausgeführt.

§3 Haftungsausschluß

Der Reinigungsbetrieb ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht und die nicht durch eine fachmännische Warenschau erkannt werden (z. B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist und/oder dies durch fachmännische Warenschau erkannt werden kann.

§4 Haftungsgrenze

Der Reinigungsbetrieb haftet für den Verlust des Reinigungsgutes in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden erfolgt die Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Höhe des Zeitwertes.

§5 Mängelrüge

Mängel an der gereinigten Sache müssen unmittelbar bei Übergabe schriftlich gerügt werden. Sofern die Mängel nicht bei Übergabe des Reinigungsgutes gerügt werden, gilt die übergebene Sache als mängelfrei. Bei großen Objekten erfolgt eine abschnittsweise Übergabe.

§6 Preise und Zahlung

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste des Reinigungsbetriebes bzw. die im Vertrag vereinbarte Preisstellung. Die Zahlung ist sofort nach Rechnungslegung bzw. Ausführung der Reinigung fällig. Zahlungsfristen bedürfen der schriftlichen Fixierung im Angebot bzw. Vertrag. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 5% per anno über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Rechtswahl

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Matratzenpfleger. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Zülpich, den 10. März 2010


Matratzenpfleger

Salentinweg 5
53909 Zülpich
Tel..: 0 22 52 / 5 28 66 90
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Geschäftsinhaber: K. Schmitz
Steuernummer: 209/5123/2142
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